Rechtsprechung
| BFH, 07.05.1987 - III S 4/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters aufgrund der Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 113
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 14.01.1971 - V B 67/69
Ablehnung wegen Befangenheit - Rechtsauffassung des Richters
Auszug aus BFH, 07.05.1987 - III S 4/87
Vermeintlich oder wirklich unrichtige, einem Beteiligten ungünstige Rechtsauffassungen und Entscheidungen eines Richters reichen jedoch nicht aus, um die Parteilichkeit eines Richters zu begründen (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1971 V B 67/69, BFHE 101, 207, BStBl II 1971, 243).
- BFH, 02.02.1989 - X B 22/88
Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Werden indessen nicht mehrere einzelne Richter abgelehnt, sondern der Spruchkörper insgesamt, ist das Ablehnungsgesuch unzulässig; in diesem Fall kann der abgelehnte Spruchkörper in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung über das Gesuch entscheiden (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. Mai 1986 I B 70/85, BFH/NV 1987, 653; vom 7. Mai 1987 III S 14/87, BFH/NV 1988, 113; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 51 Anm. 19; s. auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Oktober 1977 2 BvC 3/77, BVerfGE 46, 200 [BVerfG 19.10.1977 - 2 BvC 3/77]).
Rechtsprechung
| BFH, 02.06.1987 - IX B 143/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als prozeßleitende Maßnahme mit der Beschwerde
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 113
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 15.12.1982 - I B 41/82
Wiedereröffnung - Mündliche Verhandlung - Anfechtung
Auszug aus BFH, 02.06.1987 - IX B 143/86
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 1982 I B 41/82 (BFHE 137, 224, BStBl II 1982, 230) sinngemäß,.Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf den Beschluß in BFHE 137, 224, BStBl II 1983, 230.
- BFH, 08.03.1989 - IX B 58/87
Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
Anmerkung: Ebenso entschied der BFH bereits mit Beschluß vom 2.6.1987 - IX B 143/86, BFH/NV 1988, 113.
Rechtsprechung
| BFH, 26.05.1987 - IV S 16/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache als Voraussetzung der Gewähr von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1988, 113
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 26.05.1987 - IV S 16/86
An den Erfolgsaussichten fehlt es schon deshalb, weil der Kläger nicht innerhalb der Beschwerdefrist die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben hat (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62). - BFH, 08.12.1976 - I R 240/74
Zusammenveranlagung von Eheleuten - Rechtsbehelfsverfahren - Notwendige Beiladung …
Auszug aus BFH, 26.05.1987 - IV S 16/86
Der Kläger trägt die Feststellungslast dafür, daß er überhaupt Einspruch erhoben hat und daß das Einspruchsschreiben dem FA innerhalb der Einspruchsfrist zugegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1976 I R 240/74, BFHE 121, 142, BStBl II 1977, 321). - BFH, 26.05.1987 - IV S 17/86
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Aussicht …
Auszug aus BFH, 26.05.1987 - IV S 16/86
Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Beschluß IV S 17/86 vom heutigen Tage (Abschn. 1 b der Gründe).